"Heilige Kühe des Etats werden nicht diskutiert"
Scharfe Kritik am Sparkurs von Bürgermeister Meinhard Hüsemann und der Stadtverwaltung hat die Nordhorner FDP geübt. Sie wirft der Verwaltungsspitze vor, mit Pauschalkürzungen und Steuererhöhungen Finanzlöcher stopfen zu wollen, echte Strukturveränderungen im Haushalt aber zu verhindern. Angesichts erkennbarer Millionenlöcher werde dieses "System Hüsemann" den Anforderungen nicht mehr gerecht.

Am 19.02.2009 haben wir nachfolgende Mitteilung der Presse übermittelt:
Nordhorner FDP kritisiert sorglosen Umgang
Würde des Menschen muss auch nach dem Tode gewahrt bleiben!

Mit großem Interesse aber auch Bestürzung lasen wir den Spiegel Artikel (Ausgabe 04/2009) mit dem Titel "Gebeine im Blechschuppen". Dieser handelte von einem erneuten Fund eines Massengrabs im polnischen Malbork, auch begannt unter dem Namen Marienburg. Der Artikel berichtete darüber das bei den Grabungsarbeiten zu einem Hotelbau ein Massengrab entdeckt wurde das um das Jahr 1945 herum datieren soll. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar wer diese Menschen waren und welchen Gräueltaten sie zum Opfer gefallen sind. Die Vermutungen reichen von gezielten Exekutionen der Nazis oder der Rotarmisten, bis hin zu der These dass es sich bei den Leichen um Seuchenopfer handeln könnte.
Umso erschreckender ist deshalb die Tatsache das normale Bauarbeiter, quasi im Zuge ihrer täglichen Arbeit, auch die Gebeine von schätzungsweise 1800 Menschen (darunter auch Kinder) frei legen und in Eimern lagern. Zahlreiche Schädel weisen dabei Einschusslöcher auf. Zusätzlich scheinen die Opfer nackt beerdigt worden zu sein und es ist nicht ein persönlicher Gegenstand bei ihnen zu finden. Jeden Abend werden die Knochen dann in einen Blechschuppen vor der Stadt deponiert.
Hinter jedem dieser Verstorbenen steht auch ein Einzelschicksal, welches bis zum heutigen Zeitpunkt nicht aufgeklärt werden konnte. Viele deutsche Soldaten sind nach 1945 nicht mehr aus dem Krieg zurückgekehrt, vielleicht kann dieses Massengrab in Malbork einen weiteren Hinweis auf ihren Verbleib liefern.
Deshalb ist es schockierend das weder Kriminaltechniker noch Gerichtsmediziner zu den schon seit Monaten andauernden Ausgrabungen hinzugezogen wurden. Stattdessen leitet der Archäologe des ansässigen Burgmuseums dieses Unternehmen. Dieser ist ein Experte für das Mittelalter und ist deshalb für diese Art von Untersuchung überhaupt nicht qualifiziert.
Wir als Nordhorner FDP sind auch deshalb bestürzt da die Stadt Malbork (Marienburg) seit 1991 eine Partnerstadt Nordhorns ist. Für uns besteht der Sinn einer Städtepartnerschaft nicht darin diese nur auf dem Papier zu führen sondern auch aktiv zu pflegen. Deshalb machen wir uns dafür stark auf schnellstem Wege mit unserer Partnerstadt den Dialog zu suchen und die Möglichkeit Hilfe zu leisten, auszuloten. Denn Freunde helfen Freunden.
Es muss nicht nur im Interesse eines jeden Nordhorner Bürgers liegen, sondern auch im Interesse Deutschlands, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Dieses Massengrab steht im direkten Zusammenhang mit den Unmenschlichkeiten des zweiten Weltkrieg und wir sehen uns diesbezüglich auch in der Bringschuld jedes Verbrechen aus dieser Zeit lücken- und vorbehaltlos aufzuklären.

Lesen Sie bitte auch die Pressemitteilung, welche 8 Tage später veröffentlich wurde...

gn Nordhorn. "Die Städte und Gemeinden im Landkreis sind enttäuscht über die Aussage der Kreisverwaltung, die Kreisumlage unverändert zu lassen. Damit werden vorhandene finanzielle Spielräume zur dringend notwendigen Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden nicht genutzt", kritisiert FDP-Kreistagsmitglied Bernhard Alferink. Noch im Sommer hätten Landrat Kethorn und Vertreter aller Parteien geäußert, dass im Haushalt 2009 des Landkreises die Belastungen für die Gemeinden sinken sollten, wenn sich "die jetzige gute Entwicklung des Kreises fortsetzt" (GN vom 14. Juni).

gn Nordhorn. Die Nordhorner FDP will den Neubau der Bentheimer-Tor-Brücke in einem Bauabschnitt realisieren. Statt 350000 Euro zusätzlich auszugeben, um während der Bauzeit den Autoverkehr über die Brücke führen zu können, könne dieses Geld sinnvoller in den Umbau der Firnhaberstraße investiert werden.

Pressemitteilung
FDP Nordhorn fordert unabhängigen Wirtschaftsprüfer
Öffentlichkeit hat Recht auf mehr Transparenz bei der Preisgestaltung im Energiesektor

In unserer Vorstandssitzung am vergangenen Dienstag war unter anderem auch die aktuelle Entwicklung auf den Energiemärkten Teil unserer Diskussion.

Auf Einladung des Vorstands der FDP-Nordhorn hat der Landesvorsitzende der FDP-Niedersachsen in der vergangenen Woche Nordhorn besucht und sich über die Pläne zur "Kanalvision" informiert.

Deutsche und holländische Liberale aus dem Grenzgebiet haben die "liberale Initiative" gegründet. Ihnen geht es darum, durch eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen.

"Natürlich sollte man jedem Menschen zuhören, beurteilen kannst du die Menschen mehr nach ihren Taten." Mit diesen Worten bedankte sich der neu gewählte FDP Ortsvorsitzenden Richard Duhn bei seinem Vorgänger Bernhard Alferink.

"Raumschädigend"

gn Nordhorn. Die FDP-Fraktion im Grafschafter Kreistag kündigte "massiven Widerstand" an, sollte es Überlegungen geben, im ländlich strukturierten Raum ein Factory-Outlet-Center (FOC) planungsrechtlich zu ermöglichen.

Mit großem Erstaunen hat die FDP-Nordhorn die offizielle Genehmigung eines Bordells in Klausheide zur Kenntnis genommen. Sie wirft der Verwaltungsspitze mangelhaftes Informationsverhalten vor.

Die Nordhorner FDP hat sich erstmals öffentlich zur Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Kreisstadt Nordhorn geäußert und gleichzeitig deutlich gemacht, dass am 10. September die wichtige Frage der Zusammensetzung des Stadtrates für 5 Jahre im Zentrum stehe. Im Verhältnis dazu sei die `Personalie Bürgermeister` zwar in der Öffentlichkeit von besonderem Interesse. Es müsse aber auch deutlich werden, dass die Kommunalwahl eine viel größere Bedeutung für die Politik und die Entwicklung der Stadt habe.